
Verbot von Handel und Geschäften der EU mit Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischem Gebiet
163 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen haben die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, zu handeln und den Handel und Investitionen der EU mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten.
Im Einklang mit den Verpflichtungen, die durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die israelische Besatzung im Juli 2024 festgelegt wurden, und in Übereinstimmung mit den unzähligen Erklärungen der EU, hat die EU die Siedlungen als „illegal“ und als „Hindernis für den Frieden“ verurteilt.
Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission
Europäischen Kommission
Rue de la Loi 200
1049 Brüssel, Belgien
Sehr geehrte Präsidentin von der Leyen,
wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesell-schaftlichen Gruppen, fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Handel und jegliche Geschäfte zwischen der EU und Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischem Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, zu verbieten. Ein solches Vorgehen ist unerlässlich, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.
Am 19. Juli 2024 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten1https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf. heraus, in dem er bestätigte, dass Staaten die rechtswidrige Situation, die sich aus der Besetzung des palästinensischen Gebiets durch Israel ergibt, nicht anerkennen, unterstützen oder fördern dürfen. Der Gerichtshof erläuterte, dass alle Staaten „die Verpflichtung haben, … keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das [besetzte palästinensische Gebiet] oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten“, und „Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in das [besetzte palästinensische Gebiet] geschaffenen illegalen Situation beitragen“.
Die derzeitige Politik der EU, die zwischen in Israel und in Siedlungen hergestellten Waren unterscheidet, wird diesen Verpflichtungen nicht gerecht. Diese Unterscheidung verweigert zwar Handelspräferenzen für Siedlungswaren, erlaubt aber dennoch den Eingang solcher Waren in den EU-Markt. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches ein vollständiges Verbot des Handels und der Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen verlangt.
Durch den Handel mit den illegalen Siedlungen Israels verletzen die EU, ihre Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen nicht nur ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen, sondern tragen auch zu den schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht bei, die dem Siedlungsprojekt zugrunde liegen. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs legte diese im Detail dar und kam zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung und Politik Israels einen Verstoß gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) darstellt, das Segregation und Apartheid verbietet.
Die EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt einstimmig Erklärungen abgegeben, in denen sie die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig und als ein erhebliches Hindernis für die Realisierung einer Zweistaatenlösung verurteilen.2Neueste, unter vielen: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/hrc57-item-4-general-debate-human-rights-situations-require-council%E2%80%99s-attention_en?s=62. In diesen Erklärungen wurde oft darauf hingewiesen, dass das Siedlungsprojekt zu schwerwiegenden Missbräuchen führt, darunter Zwangsräumungen, Abriss ziviler Infrastrukturen (oft auf EU-finanzierte Projekte zielend), Landenteignungen, Zwangsumsiedlungen und weit verbreitete Gewalt durch staatlich unterstützte Siedler und israelische Streitkräfte. Diese Missbräuche wurden von den EU-Mitgliedstaaten als so schwerwiegend eingestuft, dass sie ihre tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten überwanden und gezielte Sanktionen gegen eine begrenzte Anzahl von Siedlern und mit Siedlern verbundene Einrichtungen verhängten.
Doch trotz des EU-Konsenses über die Illegalität der Siedlungen und ihre Verbindung zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen setzt die EU den Handel und die Geschäfte mit ihnen fort und trägt so dazu bei, die schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, die untrennbar mit der Erhaltung und Expansion der Siedlungen verbunden sind.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und die Beteiligung der EU, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen an den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels zu stoppen, fordern wir die Kommission auf, unverzüglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Einführung eines Gesetztes zum Verbot des Handels mit und Investitionen in Siedlungen: Vorschlag von Rechtsakten zum Verbot aller Importe und Exporte von Waren und Dienstleistungen aus und in die illegalen Siedlungen Israels in dem besetzten palästinensischem Gebiet sowie von Investitionen in diese; wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission befugt ist, ein Verbot des Handels mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik vorzuschlagen, wie sie selbst eingeräumt hat;3Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1484 der Kommission, Erwägungsgrund 11) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D1484. und
- Veröffentlichung eines ausführlicheren Beratungsdokuments für Unternehmen: Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes sollte ein ausführlicheres Beratungsdokument veröffentlicht werden, das europäische Unternehmen von Aktivitäten abhält, die den israelischen Siedlungen zugutekommen. Dieses sollte deutlich über das bestehende EU-Beratungsdokument4https://www.eeas.europa.eu/eeas/common-messages-aimed-raising-awareness-among-eu-citizens-and-businesses-regarding-involvement_en. hinausgehen, um jeglichen Handel mit Siedlungen (wie bereits von Norwegen umgesetzt5https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/do-not-engage-in-trade-and-business-cooperation-that-serves-to-perpetuate-israels-occupation-of-palestine/id3061358/.) und die Zusammenarbeit mit israelischen Banken und Unternehmen, die in illegalen Siedlungen tätig sind, zu unterbinden, da das hohe Risiko besteht, zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht beizutragen, und um sicherzustellen, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Geltungsbereich der Gesetzgebung fällt.
Wir freuen uns auf eine zeitnahe Antwort und hoffen, dass die Europäische Kommission umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um das Völkerrecht einzuhalten und die Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
- 11.11.11
- A Plataforma Unitária de Solidariedade com a Palestina (PUSP)
- Academics for Palestine – Ireland
- ACT Alliance EU
- Act Church of Sweden
- ActionAid Denmark
- ActionAid France
- ActionAid International
- ActionAid Italy
- ACV-CSC Belgium
- Anti-Zionst Jewish Alliance in Belgium (AJAB)
- Al Mezan Center for Human Rights
- Al-Haq
- Al-Haq Europe
- Amis de Sabeel France
- Amnesty International
- Anti-Racist Forum ry
- AOI ETS
- ARCI
- Association Belgo-Palestinienne WB
- Association Culture et Paix (ACP)
- Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
- Association France Palestine Solidarité
- Assopace Palestina
- Belgian Academics and Artists for Palestine/Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BA4P/BACBI)
- BePax
- Broederlijk Delen
- Business and Human Rights Resource Centre
- Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
- Campagna Ponti e Non Muri – Pax Christi Italia
- Caritas Europa
- CCFD-Terre Solidaire
- CEDETIM
- Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
- Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional (CGTP-IN)
- Child Rights International Network (CRIN)
- Chrétiens de la Méditerranée
- Christian Aid Ireland
- CIDSE
- CNCD-11.11.11
- CNE CSC Belgium
- Comité de Solidaridad con la Causa Árabe
- Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CCOO)
- Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT)
- Confédération générale du travail (CGT)
- Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)
- Conselho Português para a Paz e Cooperação
- COSTRUTTORI DI PACE
- CRID
- CULTURE DE PALESTINE
- Danish Muslim Aid
- De-Colonizer
- Defence for Children International
- DIAKONIA (Sweden)
- Društvo OV-CA
- Dutch Scholars for Palestine
- Een Andere Joodse Stem (Another Jewish Voice, Belgium)
- EinStaat – Konfliktzonen Kunst & Denkkollektive – OneState Embassy Art collective
- Ekō
- Entraide et Fraternité
- Eurocadres
- EuroMed Rights
- European Coordination of Committees and Associations for Palestine – ECCP
- European Legal Support Center
- European Middle East Project (EuMEP)
- European Trade Union Network for Justice in Palestine
- Fackförbundet ST
- Fédération Artisans du Monde
- Fem-R ry
- FGTB-ABVV
- Finnish Development NGOs – Fingo
- Finnish Refugee Advice Centre
- Finnish Women´s Association Unioni (Naisasialiitto Unioni ry)
- Finnwatch ry
- FLC CGIL
- Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
- France Amérique latine FAL
- GLAN | Global Legal Action Network
- GREI 250
- Helsinki Pride Community
- Human Rights Watch
- Humanitas – Centre for Global Learning and Cooperation
- HuSoMe
- INTAL
- International Federation for Human Rights (FIDH)
- International Media Support
- International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT)
- Intersindical Valenciana
- Ireland-Palestine Solidarity Campaign
- ISCOD SINDICALISTAS SIN FRONTERAS
- Istituto Italiano di Ricerca per la Pace – Corpi Civili di Pace
- Jeunes FGTB
- Judeus pela Paz e Justiça
- Kommunal, Swedish Municipal Worker’s Union
- La Cimade
- medico international
- Mladí zelení, z.s.
- Mondiaal FNV
- Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e pela Paz no Médio Oriente – MPPM
- MUNDUBAT
- Ne naším jménem! – Za spravedlivý mír na Blízkém východě
- Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in
Deutschland e.V
- No Name Kitchen
- Nuorten mielenterveysseura – Yeesi ry
- Olof Palmes Internationella Center
- Organizacija za participatorno družbo
- Oxfam
- OZ Prirodzene
- Palestina Solidariteit vzw
- Palestina.lt
- PAX
- Pax Christi Diözesanverband München und Freising
- Pax Christi Dt. Sektion e.V.
- Pax Christi Flanders
- Pax Christi International
- Pax Christi Italia
- Paz con Dignidad
- Peace Institute, Ljubljana
- PIC – Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment
- Plan International
- Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
- PROJA Institut
- Proti dehumanizaci
- Red Universitaria por Palestina (RUxP), ES.
- REF- Réseau Euromed France
- Réseau Euromed France
- RESEAU FEMINISTE „RUPTURES“ FRANCE
- ResQ – People Saving People
- Rete Italiana Pace e Disarmo
- Rete Ricerca e Universita‘ per la Palestina, Italy
- Sadaka-the Ireland Palestine Alliance
- Saplinq, o.z.
- Seta LGBTQI+ Rights Finland
- Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT)
- Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth Plus)
- Slovene Philanthropy
- SOLIDAR
- SOUTIEN BELGE OUTRE-FRONTIERES – SB OVERSEAS
- Stichting Kifaia
- Sumud – the Finnish Palestine Network
- Swedish Peace and Arbitration Society
- The Finnish League for Human Rights
- The Kvinna till Kvinna Foundation
- The National Council of Women of Finland
- The Rights Forum
- Trans ry / Trans Association
- UGT
- Umanotera
- Un Ponte Per (NGO)
- Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB)
- Union syndicale Solidaires (France)
- United Against Inhumanity (UAI)
- UnPontePer
- Vida Justa
- Viva Salud
- Vrede vzw (Belgium)
- Vredesactie
- VSS FF UL (Visokošolski sindikat Slovenije) – sindikalna celica Filozofske fakultete
v Ljubljani
- Weltfriedensdienst e.V.
- World Organisation Against Torture (OMCT)
- ZASUK – sindikat za ustvarjalnost in kulturo
- Zavod Tri / Three Institute
- Zavod za podporo civilnodružbenih iniciativ in multikulturno sodelovanje Pekarna
Magdalenske mreže Maribor
- 1https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf.
- 2Neueste, unter vielen: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/hrc57-item-4-general-debate-human-rights-situations-require-council%E2%80%99s-attention_en?s=62.
- 3Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1484 der Kommission, Erwägungsgrund 11) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D1484.
- 4https://www.eeas.europa.eu/eeas/common-messages-aimed-raising-awareness-among-eu-citizens-and-businesses-regarding-involvement_en.
- 5https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/do-not-engage-in-trade-and-business-cooperation-that-serves-to-perpetuate-israels-occupation-of-palestine/id3061358/.