Eine grosse Betonmauer. Dahinter sind große Wohngebäude zu sehen.
Foto: CIDSE

Verbot von Handel und Geschäften der EU mit Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischem Gebiet

Gemeinsamer Brief von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen

163 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen haben die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, zu handeln und den Handel und Investitionen der EU mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten.

Im Einklang mit den Verpflichtungen, die durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die israelische Besatzung im Juli 2024 festgelegt wurden, und in Übereinstimmung mit den unzähligen Erklärungen der EU, hat die EU die Siedlungen als „illegal“ und als „Hindernis für den Frieden“ verurteilt.

Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission
Europäischen Kommission
Rue de la Loi 200 
1049 Brüssel, Belgien

Sehr geehrte Präsidentin von der Leyen,

wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesell-schaftlichen Gruppen, fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Handel und jegliche Geschäfte zwischen der EU und Israels illegalen Siedlungen in dem besetzten palästinensischem Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, zu verbieten. Ein solches Vorgehen ist unerlässlich, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Am 19. Juli 2024 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten1https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf. heraus, in dem er bestätigte, dass Staaten die rechtswidrige Situation, die sich aus der Besetzung des palästinensischen Gebiets durch Israel ergibt, nicht anerkennen, unterstützen oder fördern dürfen. Der Gerichtshof erläuterte, dass alle Staaten „die Verpflichtung haben, … keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das [besetzte palästinensische Gebiet] oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten“, und „Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel in das [besetzte palästinensische Gebiet] geschaffenen illegalen Situation beitragen“.

Die derzeitige Politik der EU, die zwischen in Israel und in Siedlungen hergestellten Waren unterscheidet, wird diesen Verpflichtungen nicht gerecht. Diese Unterscheidung verweigert zwar Handelspräferenzen für Siedlungswaren, erlaubt aber dennoch den Eingang solcher Waren in den EU-Markt. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches ein vollständiges Verbot des Handels und der Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen verlangt.

Durch den Handel mit den illegalen Siedlungen Israels verletzen die EU, ihre Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen nicht nur ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen, sondern tragen auch zu den schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht bei, die dem Siedlungsprojekt zugrunde liegen. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs legte diese im Detail dar und kam zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung und Politik Israels einen Verstoß gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) darstellt, das Segregation und Apartheid verbietet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt einstimmig Erklärungen abgegeben, in denen sie die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig und als ein erhebliches Hindernis für die Realisierung einer Zweistaatenlösung verurteilen.2Neueste, unter vielen: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/hrc57-item-4-general-debate-human-rights-situations-require-council%E2%80%99s-attention_en?s=62. In diesen Erklärungen wurde oft darauf hingewiesen, dass das Siedlungsprojekt zu schwerwiegenden Missbräuchen führt, darunter Zwangsräumungen, Abriss ziviler Infrastrukturen (oft auf EU-finanzierte Projekte zielend), Landenteignungen, Zwangsumsiedlungen und weit verbreitete Gewalt durch staatlich unterstützte Siedler und israelische Streitkräfte. Diese Missbräuche wurden von den EU-Mitgliedstaaten als so schwerwiegend eingestuft, dass sie ihre tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten überwanden und gezielte Sanktionen gegen eine begrenzte Anzahl von Siedlern und mit Siedlern verbundene Einrichtungen verhängten.

Doch trotz des EU-Konsenses über die Illegalität der Siedlungen und ihre Verbindung zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen setzt die EU den Handel und die Geschäfte mit ihnen fort und trägt so dazu bei, die schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, die untrennbar mit der Erhaltung und Expansion der Siedlungen verbunden sind.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und die Beteiligung der EU, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen an den schweren Menschenrechtsverletzungen Israels zu stoppen, fordern wir die Kommission auf, unverzüglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Einführung eines Gesetztes zum Verbot des Handels mit und Investitionen in Siedlungen: Vorschlag von Rechtsakten zum Verbot aller Importe und Exporte von Waren und Dienstleistungen aus und in die illegalen Siedlungen Israels in dem besetzten palästinensischem Gebiet sowie von Investitionen in diese; wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission befugt ist, ein Verbot des Handels mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik vorzuschlagen, wie sie selbst eingeräumt hat;3Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1484 der Kommission, Erwägungsgrund 11) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D1484. und
  2. Veröffentlichung eines ausführlicheren Beratungsdokuments für Unternehmen: Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes sollte ein ausführlicheres Beratungsdokument veröffentlicht werden, das europäische Unternehmen von Aktivitäten abhält, die den israelischen Siedlungen zugutekommen. Dieses sollte deutlich über das bestehende EU-Beratungsdokument4https://www.eeas.europa.eu/eeas/common-messages-aimed-raising-awareness-among-eu-citizens-and-businesses-regarding-involvement_en. hinausgehen, um jeglichen Handel mit Siedlungen (wie bereits von Norwegen umgesetzt5https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/do-not-engage-in-trade-and-business-cooperation-that-serves-to-perpetuate-israels-occupation-of-palestine/id3061358/.) und die Zusammenarbeit mit israelischen Banken und Unternehmen, die in illegalen Siedlungen tätig sind, zu unterbinden, da das hohe Risiko besteht, zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht beizutragen, und um sicherzustellen, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Geltungsbereich der Gesetzgebung fällt.

Wir freuen uns auf eine zeitnahe Antwort und hoffen, dass die Europäische Kommission umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um das Völkerrecht einzuhalten und die Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

  1. 11.11.11
  2. A Plataforma Unitária de Solidariedade com a Palestina (PUSP)
  3. Academics for Palestine – Ireland
  4. ACT Alliance EU
  5. Act Church of Sweden
  6. ActionAid Denmark
  7. ActionAid France
  8. ActionAid International
  9. ActionAid Italy
  10. ACV-CSC Belgium
  11. Anti-Zionst Jewish Alliance in Belgium (AJAB)
  12. Al Mezan Center for Human Rights
  13. Al-Haq
  14. Al-Haq Europe
  15. Amis de Sabeel France
  16. Amnesty International
  17. Anti-Racist Forum ry
  18. AOI ETS
  19. ARCI
  20. Association Belgo-Palestinienne WB
  21. Association Culture et Paix (ACP)
  22. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
  23. Association France Palestine Solidarité
  24. Assopace Palestina
  25. Belgian Academics and Artists for Palestine/Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BA4P/BACBI)
  26. BePax
  27. Broederlijk Delen
  28. Business and Human Rights Resource Centre
  29. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
  30. Campagna Ponti e Non Muri – Pax Christi Italia
  31. Caritas Europa
  32. CCFD-Terre Solidaire
  33. CEDETIM
  34. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
  35. Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional (CGTP-IN)
  36. Child Rights International Network (CRIN)
  37. Chrétiens de la Méditerranée
  38. Christian Aid Ireland
  39. CIDSE
  40. CNCD-11.11.11
  41. CNE CSC Belgium
  42. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe
  43. Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CCOO)
  44. Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT)
  45. Confédération générale du travail (CGT)
  46. Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)
  47. Conselho Português para a Paz e Cooperação
  48. COSTRUTTORI DI PACE
  49. CRID
  50. CULTURE DE PALESTINE
  51. Danish Muslim Aid
  52. De-Colonizer
  53. Defence for Children International
  54. DIAKONIA (Sweden)
  55. Društvo OV-CA
  56. Dutch Scholars for Palestine
  57. Een Andere Joodse Stem (Another Jewish Voice, Belgium)
  58. EinStaat – Konfliktzonen Kunst & Denkkollektive – OneState Embassy Art collective
  59. Ekō
  60. Entraide et Fraternité
  61. Eurocadres
  62. EuroMed Rights
  63. European Coordination of Committees and Associations for Palestine – ECCP
  64. European Legal Support Center
  65. European Middle East Project (EuMEP)
  66. European Trade Union Network for Justice in Palestine
  67. Fackförbundet ST
  68. Fédération Artisans du Monde
  69. Fem-R ry
  70. FGTB-ABVV
  71. Finnish Development NGOs – Fingo
  72. Finnish Refugee Advice Centre
  73. Finnish Women´s Association Unioni (Naisasialiitto Unioni ry)
  74. Finnwatch ry
  75. FLC CGIL
  76. Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
  77. France Amérique latine FAL
  78. GLAN | Global Legal Action Network
  79. GREI 250
  80. Helsinki Pride Community
  81. Human Rights Watch
  82. Humanitas – Centre for Global Learning and Cooperation
  83. HuSoMe
  84. INTAL
  85. International Federation for Human Rights (FIDH)
  86. International Media Support
  87. International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT)
  88. Intersindical Valenciana
  89. Ireland-Palestine Solidarity Campaign
  90. ISCOD SINDICALISTAS SIN FRONTERAS
  91. Istituto Italiano di Ricerca per la Pace – Corpi Civili di Pace
  92. Jeunes FGTB
  93. Judeus pela Paz e Justiça
  94. Kommunal, Swedish Municipal Worker’s Union
  95. La Cimade
  96. medico international
  97. Mladí zelení, z.s.
  98. Mondiaal FNV
  99. Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e pela Paz no Médio Oriente – MPPM
  100. MUNDUBAT
  101. Ne naším jménem! – Za spravedlivý mír na Blízkém východě
  102. Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in

                Deutschland e.V

  1. No Name Kitchen
  2. Nuorten mielenterveysseura – Yeesi ry
  3. Olof Palmes Internationella Center
  4. Organizacija za participatorno družbo
  5. Oxfam
  6. OZ Prirodzene
  7. Palestina Solidariteit vzw
  8. Palestina.lt
  9. PAX
  10. Pax Christi Diözesanverband München und Freising
  11. Pax Christi Dt. Sektion e.V.
  12. Pax Christi Flanders
  13. Pax Christi International
  14. Pax Christi Italia
  15. Paz con Dignidad
  16. Peace Institute, Ljubljana
  17. PIC – Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment
  18. Plan International
  19. Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
  20. PROJA Institut
  21. Proti dehumanizaci
  22. Red Universitaria por Palestina (RUxP), ES.
  23. REF- Réseau Euromed France
  24. Réseau Euromed France
  25. RESEAU FEMINISTE „RUPTURES“ FRANCE
  26. ResQ – People Saving People
  27. Rete Italiana Pace e Disarmo
  28. Rete Ricerca e Universita‘ per la Palestina, Italy
  29. Sadaka-the Ireland Palestine Alliance
  30. Saplinq, o.z.
  31. Seta LGBTQI+ Rights Finland
  32. Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT)
  33. Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth Plus)
  34. Slovene Philanthropy
  35. SOLIDAR
  36. SOUTIEN BELGE OUTRE-FRONTIERES – SB OVERSEAS
  37. Stichting Kifaia
  38. Sumud – the Finnish Palestine Network
  39. Swedish Peace and Arbitration Society
  40. The Finnish League for Human Rights
  41. The Kvinna till Kvinna Foundation
  42. The National Council of Women of Finland
  43. The Rights Forum
  44. Trans ry / Trans Association
  45. UGT
  46. Umanotera
  47. Un Ponte Per (NGO)
  48. Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB)
  49. Union syndicale Solidaires (France)
  50. United Against Inhumanity (UAI)
  51. UnPontePer
  52. Vida Justa
  53. Viva Salud
  54. Vrede vzw (Belgium)
  55. Vredesactie
  56. VSS FF UL (Visokošolski sindikat Slovenije) – sindikalna celica Filozofske fakultete

                v Ljubljani

  1. Weltfriedensdienst e.V.
  2. World Organisation Against Torture (OMCT)
  3. ZASUK – sindikat za ustvarjalnost in kulturo
  4. Zavod Tri / Three Institute
  5. Zavod za podporo civilnodružbenih iniciativ in multikulturno sodelovanje Pekarna

                Magdalenske mreže Maribor

  • 1
    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf.
  • 2
    Neueste, unter vielen: https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-geneva/hrc57-item-4-general-debate-human-rights-situations-require-council%E2%80%99s-attention_en?s=62.
  • 3
    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1484 der Kommission, Erwägungsgrund 11) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D1484.
  • 4
    https://www.eeas.europa.eu/eeas/common-messages-aimed-raising-awareness-among-eu-citizens-and-businesses-regarding-involvement_en.
  • 5
    https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/do-not-engage-in-trade-and-business-cooperation-that-serves-to-perpetuate-israels-occupation-of-palestine/id3061358/.
# kriegerische Auseinandersetzungen