Omnibusgesetz – Auswirkungen auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit

Vor einem Jahr, im März 2024, verabschiedete die Europäische Union ein Gesetz über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen. Darin geht es insbesondere darum, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt achten und sich verpflichten müssen, Aktionspläne zur Erreichung der Klimaziele aufzustellen.

Doch Europa macht einen Rückzieher und will ein „Omnibusgesetz” verabschieden, das unter dem Deckmantel der Vereinfachung für Unternehmen die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Unternehmensnachhaltigkeit  (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD))  aushöhlt.

Konkret bedeutet das:

• Unternehmen sind nicht mehr verpflichtet, ihre Übergangspläne umzusetzen. Sie können diese ohne Konsequenzen ignorieren, was in eklatantem Widerspruch zum europäischen Klimagesetz steht.
• Die Sorgfaltspflichten werden erheblich reduziert: Anstatt die Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen, ist nur die direkte Lieferung betroffen. Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten sind vollständig ausgenommen, was bedeutet, dass viele Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen unbemerkt bleiben.
• Die Harmonisierung der zivilrechtlichen Haftung wird abgeschafft, wodurch ein einheitlicher europäischer Rahmen durch 27 nationale Rechtsrahmen ersetzt wird und der Zugang der Opfer zur Justiz erschwert wird. Außerdem wird die Möglichkeit für Dritte wie NGOs, Opfer zu vertreten, abgeschafft.
• Entgegen den Vorgaben der Sorgfaltspflicht müssen Unternehmen keinen Klimawandel-Übergangsplan mehr erstellen.
• Die Mitgliedstaaten dürfen keine strengeren Vorschriften erlassen. Die Gesetze werden somit zur maximalen Obergrenze der Nichtverbindlichkeit und nicht, wie bisher vorgesehen, zum transparenten Mindeststandard.

Die Tatsache, dass genau diese Punkte als Grund für „zu viel Bürokratie” und die „Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen” angeführt werden, spricht Bände. Und die Tatsache, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments, darunter der aus Ostbelgien stammende Europaabgeordnete Pascal Arimont, für diese unüberlegten und für Mensch und Natur katastrophalen Lockerungen stimmt, wirft die Frage auf, welche Interessen hier tatsächlich vertreten werden.

Soll die Modernisierung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels, seiner Folgen und Kosten sowie seiner globalen Auswirkungen mit diesen Rückschritten fortgesetzt werden?

Umweltstandards und Menschenrechte zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, ist ein riskantes Spiel. Die Wissenschaft und einige große Unternehmen zeigen deutlich, dass ein Wandel notwendig und möglich ist, um eine nachhaltige Gesellschaft zu stärken und das Leben künftiger Generationen zu schützen. Auch die Bürger wünschen sich Klimaschutzmaßnahmen. Wenn diese jedoch auf allen Ebenen von der Tagesordnung gestrichen werden, kann kein Schutz gewährleistet werden.