Schuldenerlass für den Globalen Süden

Miteinander Teilen / Entraide et Fraternité hat gemeinsam mit sechs weiteren belgischen Organisationen eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Streichung der Schulden der Länder des Südens einzufordern.

Odious debt?[[Anm. d. R.: Auch um Deutschen wird meistens der englische Begriff „odious debt“ vervendet]]

Nach der von Alexander Sack 1927 aufgestellten Rechtslehre der üblen Schuld ist eine Schuld „übel“, verabscheuungswürdig“, wenn zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sind:

1. das Fehlen eines Nutzens für die Bevölkerung: die Schulden wurden nicht im Interesse des Volkes und des Staates, sondern gegen deren Interesse und/oder im persönlichen Interesse der Herrschenden und der der Macht Nahestehenden aufgenommen;

2. die Mittäterschaft der Kreditgeber: die Gläubiger wussten (oder konnten wissen), dass die verliehenen Mittel der Bevölkerung nicht zugute kommen würden. Nach dieser Rechtslehre sind unliebsame Schulden zu streichen.

Warum ist die Verschuldung der Demokratischen Republik Kongo ein emblematischer Fall von „odious debt“?

Renaud Vivien: Mehr als zwanzig Jahre lang wurde der Kongo von Mobutu regiert, der von westlichen Mächten unterstützt wurde, darunter Belgien, die USA, die Weltbank und der IWF. Als der IWF und die Weltbank Mobutu Geld liehen, wussten sie, dass das meiste davon nicht dazu verwendet werden würde, der Bevölkerung zu helfen. 1982 wurde die Korruption des MobutuClans in einem offiziellen Bericht aufgedeckt, dem BlumenthalReport, benannt nach seinem Autor. Aber als der Bericht herauskam, änderte sich nichts. Die Gläubiger vergaben weiterhin Kredite an Mobutu. Die Interessen des kongolesischen Volkes wurden also überhaupt nicht berücksichtigt. Das Einzige, was zählte, war die Unterstützung für einen politischen Führer, der mit den Interessen des Westens während des Kalten Krieges übereinstimmte. In diesem Fall wurden die Schulden als geopolitische Waffe auf Kosten der Bevölkerung eingesetzt. Wir haben es also mit einer odious debt zu tun, die bedingungslos gestrichen werden sollte. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass das Völkerrecht schon in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit des Kongo im Jahr 1960 verletzt wurde, als die kolonialen Schulden auf den Kongo übertragen wurden. In den 1950er Jahren lieh sich Belgien Geld von der Weltbank, um seine Kolonie und deren Naturreichtum auszubeuten. Als der Kongo unabhängig wurde, vereinbarten Belgien und die Weltbank, dass ein beträchtlicher Teil der Schulden Belgiens vom Kongo beglichen werden sollten. Dies ist ein Transfer kolonialer Schulden, eine Praxis, die völlig illegal und unrechtmäßig ist.

Was ist der Zusammenhang zwischen Verschuldung und Ernährungssouveränität/Zugang zu Ressourcen?

R.V.: Die Verschuldung ist aus sozialer und ökologischer Sicht untragbar. Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, exportieren die Länder des Südens ihre natürlichen Ressourcen. Die ungezügelte Ausbeutung dieser Ressourcen wird als Extraktivismus bezeichnet und hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Schulden sind auch ein Hindernis für die Ernährungssouveränität, weil verschuldete Länder die Kontrolle über ihre Politik verlieren, auch im Agrarsektor. Ernährungssouveränität ist das Recht der Menschen, ihre Nahrung zu wählen, zu wählen, welche Art von Landwirtschaft sie wollen. Doch schon in den 1960er Jahren ermutigte die Weltbank die Länder des Südens, sich auf den Anbau von Exportprodukten (Kaffee, Kakao, Tee, Palmöl usw.) zu spezialisieren und die nahrungsmittelproduzierende Landwirtschaft aufzugeben, um ihre Schulden zu tilgen. Diese Spezialisierung hat die Länder des Südens von den Rohstoffpreisen abhängig gemacht, die an den Börsen im Norden (Chicago, London usw.) festgesetzt werden, und damit zunehmend anfällig für externe Schocks gemacht. Dieses von der Weltbank geförderte „Entwicklungs“Modell, das auf Verschuldung und Exporten basiert, schuf die Voraussetzungen für den Ausbruch der Schuldenkrise der Dritten Welt im Jahr 1982. Diese Schuldenkrise führte zur Umsetzung der katastrophalen, vom IWF auferlegten „Strukturanpassungspläne“, die sich auch auf die lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft verheerend auswirkten und jede Möglichkeit der Ernährungssouveränität zunichte machten.

Nehmen Sie Haiti als Beispiel. Vor der IWFIntervention produzierte Haiti genug Reis für seine gesamte Bevölkerung. Aber in den 1990er Jahren verordnete der IWF eine Senkung der Zölle auf Reisimporte von 35% auf 3%. Mit der Folge, dass ausländischer Reis, von geringerer Qualität, den haitianischen Mark überschwemmte und den haitianischen Reis, von besserer Qualität und lokal produziert, verdrängte. Durch diese drastische Senkung der Zölle haben die haitianischen Bauern also ihre Arbeitsplätze verloren. Es wird geschätzt, dass heute 80 % des konsumierten Reises importiert wird. Dieses Beispiel zeigt auf, wie die Verschuldung den betroffenen Ländern das Recht nimmt, ihre Agrarpolitik selbst zu bestimmen, Kleinbauern ihre Lebensgrundlage nimmt und die Bevölkerung von Importen und sogar internationaler Nahrungsmittelhilfe abhängig macht.

Wie ist die Schuldenlage in Belgien ?

R.V.: In Belgien lag die Staatsverschuldung schon vor der Gesundheitskrise bei fast 100% des BIP. Die Last dieser Schulden wird mit der aktuellen Krise noch mehr zunehmen. Im Rahmen unserer Kampagne zur Streichung der Schulden des Südens haben wir zusammen mit sechs anderen Organisationen eine Petition gestartet: Mémoire coloniale et Lutte contre les discriminations, CADTM, CNCD11.11.11, 11.11.11, OXFAM Belgien und Broederlijk Delen. Eine der Forderungen dieser Petition ist es, eine Überprüfung, ein Audit der Schulden der Länder des Südens durchzuführen. Aber wir sollten dies auch in Belgien tun. In der Tat ist der Zweck eines Audits, eine demokratische Debatte zu provozieren, um zu verstehen, warum und wie man in Schulden gerät. Dies würde es ermöglichen, zu verstehen, woher diese belgischen Schulden kommen. Und es könnte sich herausstellen, dass ein Teil der Verschuldungen illegitim oder illegal war und nicht den Interessen des belgischen Volkes gedient hat. Doch die einzige Debatte, die in Belgien geführt wird, ist die Frage, wie sie zurückgezahlt werden soll und damit konkret, in welchem Bereich wir Haushaltseinsparungen vornehmen müssen.In unseren Ländern werden die Schulden vor allem durch Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und den öffentlichen Dienstleistungen zurückgezahlt. Wie in den Ländern des Südens, ist die Verschuldung ein Vorwand für die Auferlegung unsozialer Maßnahmen, und diese Sparpolitik wirkt sich auch auf die Verschuldung privater Haushalte aus. Denn solche Haushaltskürzungen treiben, in Verbindung mit dem prekären Charakter des Arbeitsmarktes, einen wachsenden Teil der Bevölkerung in die Überschuldung, weil das Einkommen nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu führen.In Belgien ist mehr als jede dritte Person, die einen kollektiven Schuldenvergleich (eine Art Konkursäquivalent für Unternehmen) in Anspruch nimmt, überschuldet, ohne einen Kredit aufgenommen zu haben. Dies liegt einfach daran, dass sie nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken (Heizung, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Wohnung usw.). Und auch wenn es bedeutende Unterschiede zwischen Staatsverschuldung und privater Verschuldung gibt, so gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen den beiden, als man denken könnte, so auch die ungerechten Mechanismen, die sich dahinter verbergen.

Der Originaltext des Interviews, das in französischer Sprache geführt wurde, ist im JUSTE TERRE N°178 nachzulesen.

Weiterführende Links

Die Petition zur Streichung der Schulden des globalen Südens finden Sie unter: annulerladette.be/de

Weitere Information zum Thema Schuldenerlass in deutscher Sprache finden Sie unter: erlassjahr.de