Priorität für einen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts

Am 7. Oktober startete die Hamas einen beispiellosen Angriff auf den Süden Israels und verübte zahlreiche Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten. Als Reaktion darauf leitete Israel eine umfassende Militäroperation im Gazastreifen ein. Die Zahl der Todesopfer stieg von Stunde zu Stunde. Sowohl in Israel als auch in Gaza sind bereits mehrere hundert Tote zu beklagen, darunter viele zivile Opfer. Die Organisationen, die dieses Kommuniqué unterzeichnen, verurteilen unmissverständlich die Kriegsverbrechen gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung. Sie fordern Belgien und die EU auf, sich auf einen sofortigen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts zu konzentrieren. Sie erinnern auch daran, dass nur Lösungen für die strukturellen Ursachen dieser Gewalt ein endgültiges Ende finden können.

Am Samstag, den 7. Oktober, startete die Hamas in den frühen Morgenstunden einen Angriff mit beispielloser Gewalt auf den Süden Israels. Kommandos des bewaffneten Arms der Hamas drangen nach Israel ein, töteten und verletzten zahlreiche israelische Zivilisten und nahmen andere als Geiseln. Als Reaktion darauf startete Israel am Samstag eine Militäroperation gegen Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Die wahllosen israelischen Bombardements haben bereits zum Tod zahlreicher palästinensischer Zivilisten geführt.

Angesichts dieser Eskalation der Gewalt muss der Kompass Belgiens und der EU weiterhin das Völkerrecht sein. Die Tötung, Entführung und Geiselnahme von Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Wahllose Bombardierungen sind es ebenfalls. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer sie begangen hat. Darüber hinaus trägt die internationale Gemeinschaft durch ihre systematische Weigerung, alle Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts zu verpflichten und Verstöße ungestraft zu lassen, eine erdrückende Verantwortung für die heutige verzweifelte Lage.

Es ist auch notwendig, sich an den Kontext zu erinnern, in dem diese Eskalation stattfindet. Seit mehr als 16 Jahren übt Israel eine Blockade über den Gazastreifen aus und verhängt damit eine Kollektivstrafe über mehr als 2 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen, die zudem regelmäßig undifferenzierten Bombardierungen durch Israel ausgesetzt sind, ohne dass sie diesen entfliehen können. Als Folge dieser schweren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern sind 97% des Leitungswassers in Gaza ungenießbar, die Arbeitslosenquote liegt bei 47% und 80% der Bevölkerung sind auf internationale Hilfe angewiesen. Die Blockade ist ein Aspekt der anhaltenden Besatzung und des Apartheidregimes, das Israel über das gesamte palästinensische Volk verhängt.

Unsere Organisationen verurteilen unmissverständlich die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, die Kriegsverbrechen darstellen und als solche zu verurteilen sind. Sie verurteilen mit demselben Nachdruck die wahllosen Angriffe der Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza. Alle politischen und diplomatischen Kanäle müssen aktiviert werden, um diese Gewalt zu beenden. Ein außerordentlicher Rat für Auswärtige Angelegenheiten wurde vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell für Dienstag, den 10. Oktober einberufen. Unsere Organisationen fordern Belgien und die Europäische Union auf, dort kurzfristig dem Abschluss eines sofortigen Waffenstillstands, dem Schutz der Zivilbevölkerung – sowohl der palästinensischen als auch der israelischen – und der Einhaltung des Völkerrechts Priorität einzuräumen. Sie verurteilen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Hilfe für die Palästinenser zu kürzen, was die Palästinensische Autonomiebehörde und das UNRWA nur deformieren wird und die gesamte palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sie diese Hilfe am dringendsten benötigt. Sie fordern Belgien und die Europäische Union außerdem auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um den wiederkehrenden Zyklen der Gewalt in der Region ein Ende zu setzen, indem sie deren strukturelle Ursachen angehen, die in der anhaltenden Besetzung des palästinensischen Territoriums und den damit verbundenen zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht liegen.

• 11.11.11
• Association Belgo-Palestinienne
• Belgian Academics and Artists for Palestine
• Broederlijk Delen
• CNCD-11.11.11
• Entraide et Fraternité
• Intal
• La Centrale Générale-FGTB
• Mouvement Ouvrier Chrétien
• Palestina Solidariteit
• Pax Christi Vlaanderen
• Solsoc
• Soutien Belge Overseas
• Union des Progressistes Juifs de Belgique
• Viva Salud
• Vrede